moinEnergie: Maklervollmacht irreführend

0
1885

Pressemitteilung von der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.

Ohne Aufwand den Energievertrag wechseln und mit günstigen Tarifen Geld sparen – mit diesem Versprechen locken Energiemakler ihre Kunden. Die Umsetzung läuft jedoch nicht immer reibungslos, wie ein aktueller Fall aus Niedersachsen zeigt: Die moinEnergie GmbH & Co. KG hatte einen Kundenvertrag Jahre nach Erteilung eines Wechselauftrags unangekündigt erneut gewechselt. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen ist dagegen vorgegangen und hat eine Unterlassungsverpflichtung erzielt.

Eine Verbraucherin aus Niedersachsen hatte moinEnergie im August 2013 mit dem Wechsel ihres Stromvertrags von Vattenfall zu Moin Gröön Strom beauftragt. Der Wechsel wurde wie gewünscht eingeleitet. Ende 2017 erhielt die Verbraucherin dann die Mitteilung, ihr Erdgastarif wurde zu Firstcon umgemeldet – ohne Vorankündigung oder Widerrufsbelehrung. Hintergrund: Mit dem einmaligen Wechselauftrag hatte die Kundin auch eine umfängliche Maklervollmacht unterschrieben, die weitere Wechsel ohne Ankündigung oder Zustimmung der Kundin vorsieht.

„Die Vermischung der beiden Vollmachten stellt unserer Ansicht nach eine Irreführung dar“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Es ist unsinnig, einen einmaligen Wechselauftrag, der explizit die vorherige Zustimmung des Kunden vorsieht, mit einer umfänglichen Maklervollmacht zu kombinieren.“ Diese Einschätzung hat das Landgericht Aurich jetzt bestätigt. Kunden dürfen nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden, indem Energieversorgungsverträge ohne vorherige Zustimmung geändert werden. Daran ändere auch die Maklervollmacht nichts: Da sie den Regelungen des einmaligen Wechselauftrags widerspreche, könne sie Verbraucher täuschen. Die moinEnergie GmbH & Co. KG muss sich daher verpflichten, derartige Geschäftspraktiken zukünftig zu unterlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.