Grünes Licht für Sonderausschreibungen Zukünftig keine blinkenden Windräder mehr Rechtssicherheit für emissionsarme Biogasanlagen

0
188

Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de

Bundestag beschließt Energiepaket

BERLIN/OSTFRIESLAND. Heute hat der Deutsche Bundestag die Regelungen für
Erneuerbare Energien angepasst. Dafür hatte die Bundesregierung den Entwurf für
ein sog. Energiesammelgesetz vorgelegt. CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion
hatten dazu zahlreiche Änderungen eingebracht.

Sonderausschreibungen Windenergie

“Gerade für Ostfriesland haben wir heute wichtige Weichen gestellt.”, berichtet
die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Denn es sind Sonderausschreibungen
für Windenergie auf den Weg gebracht worden. Darauf hatten insbesondere die
Anlagenhersteller auch in der Region gedrungen. In den kommenden drei Jahr sollen
insgesamt vier Gigawatt Wind zusätzlich an Land ausgebaut werden. Auch damit
soll Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 erreichen. Zusätzlich sollen mit
sogenannten Innovationsausschreibungen neue Förderbedingungen getestet werden.
“Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich. Wir tun etwas für unser
Klima. Und die Branche bekommt Planungssicherheit. Und das ist für die
Mitarbeiter existentiell.”

Akzeptanzmaßnahmen

Auf Druck der Union werden aber auch die Probleme angegangen, die gerade die
Anlieger von Windparks haben. Connemann warnt: “Die Akzeptanz schwindet. Das
braucht man nicht schön zu reden. Wer will schon dauerhaft neben leuchtende
Riesen in der Nacht leben?” Deshalb wird mit dem Gesetz auch das Ende der
Dauerbeleuchtung in Windparks eingeläutet. Bislang müssen Windanlagen zwecks
Luftsicherheit gekennzeichnet werden. Tagsüber genügt eine farbliche Markierung
oder ein weiß blinkendes Tagesfeuer, nachts müssen rote Blinklichter und ab 150
Metern Höhe eine dauerhaft rote Turmbeleuchtung her. Gerade diese
Disko-Beleuchtung stört viele. Ab 2020 sollen diese nicht mehr die ganze Nacht
blinken, sondern nur, wenn ein Flugzeug naht. Dadurch kann ein Windpark im
Schnitt 90 Prozent seiner Betriebszeit unbeleuchtet bleiben. Connemann und
Stegemann sind erleichtert. “Damit gehören blinkende Windräder bald der
Vergangenheit an.”
Zusätzlich wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. “Bis März 2019 müssen
Vorschläge für weitere Akzeptanzmaßnahmen auf dem Tisch liegen.”, fordert
Connemann. Die Arbeitsgruppe wird sich u.a. mit höhenabhängigen
Mindestabständen von Windrädern zu Häusern, Höhenbegrenzungen oder
finanziellen Beteiligungen von Kommunen oder Veränderungen in den
Planungsverfahren auseinandersetzen.

Emissionsarme Biogasanlagen

“Und wir schaffen Rechtssicherheit für besonders emissionsarme Biogasanlagen.”,
betont Connemann. Die Betreiber dieser Anlagen auch in Ostfriesland sind seit
einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in großer Sorge. Das Gericht hatte
die bisherige Genehmigungspraxis in Frage gestellt. Damit könnten
Anlagenbetreiber den Anspruch auf einen sog. Formaldehydbonus verlieren –
rückwirkend. Die EWE Netz GmbH hat bereits entsprechende
Rückforderungsschreiben an die betroffenen Betreiber übersandt. Sofern die
OLG-Entscheidung rechtskräftig werden sollte, drohen bundesweit allen
betroffenen Anlagenbetreibern auch im Emsland entsprechende Rückforderungen von
bis zu mehr als 100.000 Euro. Für diese Anlagenbetreiber wird jetzt eine Lösung
geschaffen. Kleinere, umweltfreundliche Biogasanlagen, die zwischen 2009 und 2011
in Betrieb genommen wurden, sollen auch künftig den Bonus erhalten. So bleiben
Investitionen in anspruchsvollere Technik möglich. Diese rechtliche Klarstellung
steht allerdings unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die Europäische
Kommission.

“Seit Mai ist die Verunsicherung bei den Anlagenbetreibern groß. Denn die
Rückforderungen sind hoch. Sie gehen an die Existenz von Familienbetrieben.
Diese haben nichts falsch gemacht. Sie haben sich auf frühere Aussagen
verlassen. Ihr Vertrauen wird nun geschützt.”, so die Christdemokratin. Gerade
kleinere Anlagen, die umgebaut worden waren, um flexibel und bedarfsgerecht Strom
zu liefern, wären betroffen. Insgesamt geht es um mehrere hundert Anlagen. “Als
Union stehen wir zum Investitionsschutz bei den Erneuerbaren Energien. Nun muss
die Regelung schnellstmöglich in Brüssel notifiziert wird”, erklärt die
ostfriesische Abgeordnete.


Anzeige: