CDU besteht auf mehr Mittel für Schulsanierungen. Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) vorziehen.

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IGS Moormerland – Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de

Pressemitteilung: CDU-Kreistagsfraktion

Leer. In einer ersten Beratung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung beschäftigt.

Wie Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mitteilt, gibt es für die CDU drei Themen, die noch intensiv erörtert werden müssen.

Da geht es einmal um die Forderung der CDU nach einem Sonderprogramm Moderne Schulen in Höhe von 20 Millionen Euro, aus dem die Sanierung aller kreiseigenen Schulen innerhalb von 2 Jahren bezahlt werden soll.

Baumann: „Leider hat die Kreisverwaltung nur einen Teil unserer Forderung erfüllt. Einige Schulen sind gar nicht, andere nur gering berücksichtigt. Marode Schulen sind sofort zu sanieren. Der Zustand mancher Schule ist unzumutbar.“

Daher werde die CDU-Fraktion weitere Mittel für die Haushalte 2018 und 2019 fordern.

Das zweite wichtige Thema ist für die CDU der dringende Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ), der schon länger geplant, aber immer wieder verschoben wurde.

Hier sind für 2018 nur 50.000 Euro vorgesehen.

Baumann: „Damit kann man nicht ernsthaft planen. Die CDU fordert eine Aufstockung dieses Betrages, um 2018 wenigstens die Bauplanung des für

  1. 8 Millionen Euro geplanten Neubaus zu finanzieren. Wir wollen diese wichtige Maßnahme jetzt konkret in Angriff nehmen und in 2019 bauen.

Diese beiden wichtigen Maßnahmen (Schulsanierung und FTZ) stehen nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden auch in engem Zusammenhang mit dem dritten Thema, der Höhe der Kreisumlage.

Hierüber wird die CDU beraten, wenn Klarheit bei den Schulinvestitionen bestehe und die Stellungnahme der Gemeinden vorliege.


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