Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept in der Mobilfunkversorgung”

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Wirtschaftsministerkonferenz am 29./30.06.2017 im Saarland

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute im Rahmen der diesjährigen Wirtschaftsministerkonferenz in Perl-Nennig auf die immer noch bestehenden großen Probleme in der bundesweiten Mobilfunkversorgung hingewiesen.

„Bei der richtigen und notwendigen Zukunftsausrichtung der Mobilfunkversorgung auf 5G werden leider viel zu oft die immer noch bestehenden Probleme beim LTE-Ausbau ausgeblendet. Wir diskutieren derzeit zu recht über den Ausbau des 5G-Netzes. Gleichzeitig haben wir aber weiterhin große Probleme durch Lücken bei der Mobilfunkanbindung. Das gilt eben in besonderer Weise für ein Flächenland wie Niedersachsen und zwar für das Telefonieren wie auch für die Datenanbindung. Die Vielzahl der Beschwerden, insbesondere aus dem ländlichen Raum, zwingen uns politisch zu handeln. Wir brauchen daher endlich ein Gesamtkonzept in der Mobilfunkversorgung”, so Lies.

Ziel müsse eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sein. Dazu gehöre kurzfristig die Schließung der bestehenden Mobilfunklücken mit einer mindestens 4G/LTE-Versorgung und der zügig beginnende Ausbau von 5G. „Die bisher vereinbarten Verpflichtungen für die Mobilfunkanbieter bis 2020 dauern zu lange. Vor allem fehlt eine verlässliche Planung wie die Umsetzung erfolgen wird. Da sind die Mobilfunkanbieter gefordert. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir eine gesicherte Versorgung”, so der Minister. Hinzu komme der weitere Ausbau der Glasfasernetze. Deren Ausbau und der Ausbau des 5G/LTE-Netzes seien nicht voneinander zu trennen.

Niedersachsen hat dazu zusammen mit Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Wirtschaftsministerkonferenz eingebracht, dem heute einstimmig von allen Ländern zugestimmt wurde. Darin wird der Bund aufgefordert, alle dringenden Handlungsfelder in einem schlüssigen Gesamtkonzept anzugehen. Dabei sind sich die Länder einig, dass die Mobilfunkversorgung primär eigenwirtschaftlich durch die am Markt tätigen Mobilfunknetzbetreiber zu erfolgen hat. Gleichwohl müsse der Bund prüfen, welche Unterstützungsmöglichkeiten er für die Gebiete sehe, in denen sich auch künftig ein wirtschaftlicher Ausbau des Mobilfunknetzes nicht darstellen lasse.

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