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Die Zwangsgebühr muss sinken

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Nicola Beer und Christian Lindner

Trotz eines Einnahmenüberschusses wird der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder kamen bei ihrem Treffen in Rostock überein, die von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Die Freien Demokraten kritisieren diese Entscheidung mit Nachdruck und verlangen eine grundlegende Reform. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur“, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält das aktuelle System für zu groß und zu teuer. „Die Zwangsgebühr muss sinken“, forderte sie gegenüber der „Bild“.

Lindner rügte, dass die Ministerpräsidenten den Gebührenzahlern nicht mal eine Mini-Entlastung gönnen wollten. „Dabei hatte sich selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten dafür ausgesprochen“, gab er zu bedenken. Die Gebühren müssten unverzüglich sinken, „statt dass die Mehreinnahmen in vermeintlichen Rücklagen verschwinden“, so der FDP-Chef.

Für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Nückel, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Ministerpräsidenten. „Das ist inakzeptabel“, sagte Nückel. Er erneuerte seine Forderung, eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 einzuleiten. Nückel schimpft: „Die Ministerpräsidenten haben nicht den Mut, die Empfehlung der KEF umzusetzen. Sie wollen offensichtlich die Gebührenzahler mittelfristig sogar noch stärker schröpfen.“

Hintergrund

Die dafür zuständige Kommission KEF hatte wegen eines Einnahmenüberschusses von über einer halben Milliarde Euro eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 empfohlen. Doch die Regierungschefs der Länder ignorieren diese Empfehlung.

 

KLBZ

 

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