„Eltern, Schüler und Lehrer an Entscheidung über Schulschließungen beteiligen“

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Ulf Thiele fordert Sitzung des Schulausschusses 

Mit der Absage der Sitzung des Ausschusses für allgemeinbildende Schulen des Landkreises Leer, die für Dienstag dieser Woche vorgesehen war, wurden nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitgliedes Ulf Thiele (Remels) die Vertreter der Eltern, Schüler und Lehrer im Ausschuss ausgebootet. Ursprünglich sollten die Ausschussmitglieder über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene komplette Schließung der Förderschule Wilhelm-Busch-Schule (Hesel), der Förderschule am Fehntjer Berg in Warsingsfehn, der Reilschule in Westrhaudefehn und der teilweisen Schließung der Schule am Patersweg in Ihren zum 1. August 2017 erneut diskutieren und eine Empfehlung abgeben. Stattdessen wurde diese Beschlussempfehlung an den Kreistag in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses beraten – und der Schulausschuss übergangen.

„Das Verfahren mag verwaltungstechnisch in Ordnung sein“, so Ulf Thiele, „aber es ist eine Missachtung der Mitspracherechte von Lehrern, Eltern und Schülern“. Denn die haben im Schulausschuss nicht nur Rede-, sondern auch Stimmrecht. „In dieser wichtigen Frage der Schließung von Schulstandorten, entgegen aller Absprachen, den zuständigen Fachausschuss zu übergehen, ist nicht in Ordnung. Mit diesem Trick versucht der Landrat jetzt eine weitere öffentliche Diskussion und ein Votum des Schulausschusses zu vermeiden, in dem auch die gewählten Vertreter der Eltern, Schüler und Lehrer Stimmrecht haben. Und er möchte eine mögliche weitere Abstimmungsniederlage für die Verwaltung in dem Gremium verhindern.“ Ulf Thiele appellierte erneut an SPD und Grüne, den Plan, die Förderschulen mit einem Federstrich verschwinden und die betroffenen Kinder „ohne die angemessenen Hilfen und Unterstützungen zu lassen“, im Kreistag abzulehnen.

Die Beteiligung von Lehrern, Eltern und Schülern an der Entscheidung im Schulausschuss „macht absolut Sinn“, betonte Ulf Thiele. Sie seien diejenigen, die aus dem Schulalltag heraus „viel Erfahrung haben und bessere Einschätzungen geben können”. Ulf Thiele forderte Landrat Bramlage auf, noch vor der Kreistagssitzung am 16. Juni eine Schulausschusssitzung zum Thema anzusetzen. „Die Betroffenen sollten nicht übergangen, sondern wenigstens zu der nur marginal veränderten Beschlussvorlage der Verwaltung gehört werden. Das ist das Mindeste, was die Kreisverwaltung ihnen schuldig ist“, so Ulf Thiele.

 

 

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