Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren

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CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hält die Pläne der rot-grünen Landesregierung für eine „Green Shipping Initiative“ des Landes für unausgegoren. Das erklärte er nach der Anhörung des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Landtages am Dienstag zu einem Green Shipping-Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen. „Rot-Grün kann nicht erwarten, dass die Reeder ihre Flotten umweltfreundlich ausrüsten, wenn die entsprechende Infrastruktur nicht ausreichend vorhanden ist und gleichzeitig die erforderlichen Landesmittel für die Innovationsförderung halbiert werden“, kritisierte Ulf Thiele. „Green Shipping“ bezeichnet alle Maßnahmen im internationalen Schiffsverkehr zur Reduzierung der Umweltbelastung – beispielsweise die Nutzung von Flüssigerdgas anstatt Schweröl als Treibstoff.

Die von SPD und Grünen im Haushaltsentwurf 2015 vorgesehene Halbierung der Landesmittel bei der gemeinsamen Innovationsförderung von Bund und Ländern für die Schifffahrt konterkariere die Ziele der „Green Shipping Initiative“ und sende ein falsches Signal an die maritime Wirtschaft. „Rot-Grün riskiert durch die unzureichende Ko-Finanzierung den Verlust wichtiger Bundesmittel. Dabei ist diese Förderung eine wesentliche Grundlage für Innovationen im maritimen Umweltschutz. Die Antragsteller stehen Schlange und erhalten jetzt mit den Kürzungsplänen von Rot-Grün einen herben Dämpfer“, urteilt der CDU-Hafenpolitiker.

„Für die zahlreichen Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen bieten Green-Shipping-Technologien wichtige wirtschaftliche Perspektiven. Wer Innovations- und Marktführer in diesen Zukunftstechnologien ist, kann dauerhaft Arbeitsplätze schaffen und sich am Weltmarkt positionieren“, ist Ulf Thiele überzeugt. Daher unterstütze die CDU das Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrums“.

Das Konzept sieht vor, vorhandene Kompetenzen der Hochschule Emden-Leer, der Jade Hochschule, der Maritimen Kompetenzzentren in Elsfleth und Leer sowie der LNG-Initiative Nordwest in einem Niedersächsischen Green-Shipping-Netzwerk zu bündeln. Dieses soll auf den Wissenstransfer, die Beratung und Projektentwicklung ausgerichtet sein. „Es ist sinnvoll, die vorhandenen und erfolgreich arbeitenden personell und organisatorisch zu stärken. Die jetzigen Pläne des Wissenschaftsministers, eine Parallelstruktur ohne Anbindung und Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der Hochschulen wäre eine reine Schaufenster-Veranstaltung. Das lehnen wir ab“, erklärte Ulf Thiele.